1. Allgemeines /
Vertragsabschluß
Kaufverträge bis zu einem Wert von 1000 Euro
kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern HALASOFT.de nicht
unverzüglich widerspricht. Bei darüber hinausgehenden Bestellwerten ist zum
Vertragsabschluß eine Auftragsbestätigung durch HALASOFT.de
erforderlich.
2. |
Preise und
Zahlungsbedingungen |
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2.1 |
Für die Lieferung gelten die Listenpreise
zum Zeitpunkt der Bestellung. |
2.2 |
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich
Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung
und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere
Vereinbarung getroffen wurde. |
2.3 |
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und
netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn
HALASOFT.de über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges
sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. |
2.4 |
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur
zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht
und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden
ist. |
3. |
Lieferfrist |
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3.1 |
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der
unwidersprochenen oder bestätigten
Bestellung. |
3.2 |
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die
Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für
die Ausführung des Auftrages notwendig
sind. |
3.3 |
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche
oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen)
verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die
Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn
und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich
mitteilen. |
3.4 |
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so
ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. |
4. |
Lieferung, Versand,
Gefahrenübergang |
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4.1 |
Teillieferungen durch uns sind zulässig,
soweit dies dem Käufer zumutbar ist. |
4.2 |
Die Versandart, den Versandweg und die mit
dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen,
sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen
gibt. |
4.3 |
Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald
die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer
übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell
festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer
unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch HALASOFT.de mitzuteilen,
um Ansprüche geltend machen zu
können. |
5. |
Widerrufsrecht bei
Fernabsatzverträgen |
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5.1 |
Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei
Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des
Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die
Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann
schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung an HALASOFT.de, Gstädtsrasse 34, 82439
Großweil. |
5.2 |
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der
Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die
Rücksendekosten. |
5.3 |
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich
nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos,
welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über
Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach
Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. spezielle Normunterstützungen,
ist ein Widerrufsrecht
ausgeschlossen. |
6. |
Kulanzrücknahme /
Annahmeverweigerung |
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6.1 |
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist
oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind,erfolgt eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-,
Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache HALASOFT.de nicht zu
vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung
durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die
Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu
erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des
Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-
/Bearbeitungsgebühr von 10% des
Rechnungsbetrags. |
6.2 |
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher
i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt,
wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei
denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer
Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens
behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer
des Annahmeverzugs des Käufers ist HALASOFT.de berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition
oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs
hat der Käufer an HALASOFT.de für die entstehenden Lagerkosten ohne
weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese
geltend zu machen. |
7. |
Eigentumsvorbehalt |
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7.1 |
Wir behalten uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem
Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der
Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt
vom Vertrag. |
7.2 |
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen. |
7.3 |
Eine Verarbeitung oder Umbildung der
Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. |
7.4 |
Der Käufers ist berechtigt, die Waren im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits
jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der
Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns
ab. |
8. |
Gewährleistung /
Haftungsausschluß |
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8.1 |
Bei Kaufverträgen, die nach dem 01.12.2001
geschlossen wurden, gewährleisten wir für eine Dauer von 24 Monaten ab
Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12
Monate ab Lieferdatum. |
8.2 |
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und
Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an
ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die
aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten
Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender
Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei
denn, der Käufer weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den
gerügten Mangel sind. |
8.3 |
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer
Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen
vornehmen lässt, die nicht von HALASOFT.de autorisiert wurden, sofern der
aufgetretene Mangel darauf beruht. |
8.4 |
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich,
spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich
anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387
HGB. |
8.5 |
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt,
sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung
berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware
vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen,
da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird.
Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Verursachung. |
8.6 |
Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit
oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung
mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung
für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt,
die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. |
8.7 |
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart,
sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund
- ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir
nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit,
sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die
Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir den
Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten
mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
können. |
8.8 |
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen
beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung
beiliegenden Rücksende- und
Serviceinformationen. |
9. Rücktritt bei
Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten , wenn uns
eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
10. Verwendung von
Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die
Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
zu verarbeiten.
11. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware
notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in
Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten
einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer
nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
12. |
Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit,
anwendbares Recht |
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12.1 |
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die
nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für
alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen, Gießen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am
Sitz des Käufers zu klagen. |
12.2 |
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des
Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die
übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden
Lieferverkehr gilt deutsches
Recht. |
HALASOFT.de
Gstädtstraße 34
82439 Großweil
Geschäftsführer:
Johann
Landstorfer
Telefon:
08851/5746 |
Fax:
08851/5725 E-Mail:
hans.landstorfer@halasoft.de |
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